Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich (1) Die nachstehenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche aktuellen und künftigen Kaufverträge, die von Mag. Thomas Szabo (kurz: SzT) als Verkäufer von Waren (in körperlicher oder elektronischer Form) und den Kunden abgeschlossen werden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und ist an sie gebunden.(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert in Kraft.
§ 2 Vertragsschluss: Alle Angebote (in Prospekten, Katalogen, Preislisten, Websites usw.) sind freibleibend und als Einladung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Kunde erhält nach Absenden der Bestellung eine elektronische Empfangsbestätigung, die jedoch keine Annahme des Angebots darstellt, sondern lediglich eine Information darüber ist, dass die Bestellung bei SzT eingegangen ist. Die Annahme des Angebots erfolgt durch SzT entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Bestellung oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware binnen 14 Tagen ab Eingang der Bestellung.Technische, sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
§ 3 Vertragssprache: Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerde-Erledigung werden durchgängig in deutscher Sprache abgewickelt.
§ 4 Kaufpreis (1): Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Websites usw. ergibt. (2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt und gesondert bekanntgegeben. (3) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten keine Kosten, die von Dritten verrechnet werden. (4) Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die allfälligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
§ 5 Zahlungsbedingungen (1): Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang (mittels beigelegtem Erlagschein oder Bank-Überweisung IBAN) Abzugs- und spesenfrei fällig. (2) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 15% p.a. verrechnet. (3) Im Falle einer Mahnung gebührt für jede Mahnung ein Betrag von Euro 10,00 (maximal aber 10% des betriebenen Betrages). Zuzüglich sind gerichtliche und außergerichtliche Betreibungs- oder Eintreibungskosten, die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung notwendig sind, wozu auch vorprozessuale Kosten eines Rechtsanwalts und/oder Inkassobüros gehören, zu entrichten.(4) Die Möglichkeit der Aufrechnung gegen die Kaufpreisforderung vom SzT ist ausgeschlossen, ausgenommen für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des SzT oder für Forderungen des Verbrauchers, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom SzT anerkannt worden sind. (5) Die von einem Verbraucher zu ersetzenden Kosten für die zweckentsprechende Betreibung oder Einbringung bzw für die Mahn-Spesen dürfen ein Ausmaß, das in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht nicht übersteigen.
§ 6 Widerrufsrecht – Sonderbestimmungen für Verbraucher: Die folgenden Sonderbestimmungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ("KSchG").Verbraucher können gemäß § 5e KSchG von im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen oder im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärungen binnen einer Frist von sieben Werktagen – wobei der Samstag nicht als Werktag zählt – zurücktreten, sofern nicht das Rücktrittsrecht nach § 5f KSchG ausgeschlossen ist. Ausgenommen Noten, die werden sofort per E-Mail übermittelt. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Verbraucher hat diesfalls die empfangene Ware zurückzustellen (Ausgenommen Noten) und ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung und Benützung zu zahlen. Zug um Zug erfolgt die Rückerstattung des Kaufpreises. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
§ 7 Gewährleistung und Schadenersatz (1): Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungs-Bestimmungen (24 Monate ab Erhalt der Ware). Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. (2) Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels kann SzT den Mangel wahlweise durch Ersatzleistung oder auch durch Leistung einzelner Ersatz bzw. (im Falle von Publikationen) Austausch-Seiten beheben. Das Recht auf Wandlung oder Preisminderung kann vom Kunden nur verlangt werden, wenn eine Verbesserung nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist. Im Falle eines geringfügigen Mangels ist das Recht auf Wandlung ausgeschlossen.(3) SzT haftet für Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Das Vorliegen von Verschulden hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. (4) Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftung auch für leichte Fahrlässigkeit
§8 Website (1): SzT haftet nur für eigene Inhalte auf den von ihm betriebenen Websites. Soweit er mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist er nicht für die dort enthaltenen fremden Inhalte verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. (2) SzT ist für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten und von diesem stammenden Informationen nicht verantwortlich, soweit der Nutzer nicht dem SzT untersteht oder von diesem beaufsichtigt wird.
§ 9 Eigentumsvorbehalt: SzT behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.
§ 10 Datenschutz: (1) Die Mitarbeiter die Fa. SzT unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.(2) Der Kunde stimmt zu, dass die im Vertrag angeführten Daten über den Kunden, nämlich Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer für Zwecke der Buchhaltung, der Kundenevidenz und der in § 11 genannten Werbung/Marketing gespeichert, verarbeitet und genutzt werden dürfen.(3) Diese Zustimmung (Abs. 2 und 3) kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden (§28 DSG 2000).
§ 11 Werbung/Marketing Der Kunde ist damit einverstanden, über alle bestehenden und neuen Produkte, Veranstaltungen und Angebote aus dem Fa. SzT und den diesem zugehörigen bzw. verbundenen Gesellschaften regelmäßig, auch auf elektronischem Weg, informiert zu werden. Der Kunde hat die Möglichkeit die Zustimmung jederzeit per E-Mail an yms@yms.at zu widerrufen.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht: (1) Alle Vereinbarungen gem. dieser AGB unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.(2) Für Streitigkeiten ist ausschließlich das am Sitz die Fa. SzT sachlich zuständige Gericht zuständig. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, bzw. der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.(3) Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz von Fa. SzT - Landesgericht Linz.